Der Beschluss ist unanfechtbar. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet just vor zwei Tagen im Rahmen seines neu kreierten „Brückenlockdowns“ für bundesweite Ausgangsbeschränkungen plädierte (und damit eine Kehrtwende vollzog), ist das umstrittene Instrument heute (7. April) im benachbarten Bundesland Niedersachsen gekippt worden. Ausgangsbeschränkungen seien als „ultima ratio“ nur dann statthaft, wenn alle bisherigen Maßnahmen nicht mehr griffen. Und: derart einschneidende Maßnahmen lediglich auf...
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