Ruckzuck war es durch. Im Eiltempo hat heute (18. 11.) die Reform desInfektionsschutzgesetzes den Bundestag sowie den Bundesrat passiert. Damit sollen die Coronaschutzmaßnahmen fortan auf eine solidere rechtliche Basis gestellt werden. Wie auf Rundblick berichtet, hatten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gerichte Coronaregeln gekippt, so auch in NRW. Immer wurde als Begründung Unverhältnismäßigkeitangeführt, zudem nicht zulässige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger auf...
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