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Ausgangssperre: Zweifel an Rechtmäßigkeit auch im Bundeskanzleramt
Gegen die vom Bund geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung ab Inzidenz 100 per Bundesgesetz (wir berichteten) baut sich eine Bugwelle des Protests auf. Selbst im Bundeskanzleramt selbst machen sich jetzt rechtliche Bedenken breit.  So stellen laut heutigen Medienberichten mehrere Referate des Kanzleramtes die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre in Frage. Ebenso hatten auch schon Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte geurteilt. So erklärt demnach eine Rechtsexpertin des...

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