Begleitet von Demonstrationen in Berlin und unter Protest der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch, 21. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht.  Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In namentlicher Abstimmung...

Seit Montag gilt im Kreis Unna von 21 bis 5 Uhr eine Ausgangssperre. Für die Jungliberalen (JuLis) des Kreises Unna ist das ein Unding.  Der Vorsitzende des Kreisverbandes Unna, Jonathan Dammermann, protestiert:  „Wir fordern Landrat Mario Löhr und das Landesgesundheitsministerium dazu auf, die erlassene Ausgangsbeschränkung sofort wieder zurückzunehmen. Diese Maßnahme ist weder wirkungsvoll noch verhältnismäßig.“ Jeder soll vor...

Die nächsten Jahrgänge können sich ihre Impftermine sichern. Wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilt, wird die Impfterminvergabe ab Mittwoch, 21. April, 8 Uhr, für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet, die 1949 oder früher geboren sind.  Am Freitag, 23. April, um 8 Uhr startet die Terminvergabe für die Geburtsjahrgänge 1950 und 1951. Gebucht werden diese Impftermine in einem der 28 westfälisch-lippischen Impfzentren (für den Kreis Unna: Das...