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April 15, 2021
Kontaktregeln verschärft – keine Ausgangssperre:  Der Krisenstab des Kreises hat sich aufgrund der auf über 200 gestiegenen Inzidenz auf weitergehende Einschränkungen geeinigt  Auf eine Ausgangssperre verzichtet der Kreis Unna in seiner voraussichtlich ab kommenden Samstag gültigen Allgemeinverfügung.  Stattdessen wird eine weitgehende Kontaktsperre eingeführt: Private Zusammenkünfte sind auf maximal fünf Personen beschränkt.  Größere Haushalte dürfen sich nur noch mit einer...
Gegen die vom Bund geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung ab Inzidenz 100 per Bundesgesetz (wir berichteten) baut sich eine Bugwelle des Protests auf. Selbst im Bundeskanzleramt selbst machen sich jetzt rechtliche Bedenken breit.  So stellen laut heutigen Medienberichten mehrere Referate des Kanzleramtes die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre in Frage. Ebenso hatten auch schon Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte geurteilt. So erklärt demnach eine Rechtsexpertin des...

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