„Aussetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen für den Monat Februar“:
So ist ein Antrag der Unnaer SPD-Fraktion vom Dienstagmittag überschrieben, 9. Februar. Die Sozialdemokraten fordern darin eine weitere Entlastung der Unnaer Eltern.
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,
zurzeit ist ein Ende des Lockdowns nicht abzusehen. Eltern werden weiterhin gebeten, wenn möglich, auf eine Betreuung in den Kindertageseinrichtungen zu verzichten.
Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna erinnert deshalb an die einstimmig geäußerte Willenserklärung in der Ratssitzung am 14. Januar 2021, eine Gebührenbefreiung auch für Februar zu beschließen, wenn sich die Situation nicht grundsätzlich ändert. Wir wollen deshalb wissen:
Werden die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen in der Kreisstadt Unna für den Monat Februar ausgesetzt, um die Eltern in einer weiterhin schwierigen Lage zumindest finanziell zu entlasten?
Die SPD-Fraktion regt an, einen entsprechenden Beschluss zum Wohle der Familien zeitnah zu fassen.
Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, über den Januar hinaus eine landesweite Regelung für die Elternbeiträge zu treffen und insbesondere die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle zu erstatten.“
Quelle: Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna
Am morgigen Mittwoch, 10. Februar, beraten die Länderchefs mit dem Kanzleramt über das weitere Vorgehen nach dem 14. Februar, wenn die momentane Frist des Shutdowns endet. Als sicher gilt bereits eine Verlängerung der Maßnahmen zunächst bis Ende Februar (Quelle z. B. ARD-Tagesthemen am 8. 2.), nicht einig sind sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin über das weitere Vorgehen in Sachen Schulen und Kitas. Wir werden aktuell berichten.